Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der unter https://qrkontor.de angebotenen Web-Anwendung QR Kontor (nachfolgend „Dienst") sowie aller damit verbundenen Leistungen.

Anbieter ist:
Thomas Rohmberger · Rohmberger Design
Waldstr. 81
04105 Leipzig
Deutschland
E-Mail: info@qrkontor.de

Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

QR Kontor ist ein Software-as-a-Service-Angebot, mit dem Nutzer QR-Codes erstellen, gestalten, drucken und – im Fall dynamischer QR-Codes – nachträglich umlenken können. Der Anbieter stellt folgende Leistungskategorien zur Verfügung:

• Statische QR-Codes – kostenlos und ohne mengenmäßige Begrenzung. Inhalt und Ziel des Codes sind nach Erstellung nicht mehr veränderbar.
• Dynamische QR-Codes (Slot-Packs) – als Einmalzahlung erwerbbare Slots, die für die Lebensdauer des Accounts ohne Folgekosten nutzbar sind. Über das Dashboard lässt sich die Ziel-URL nachträglich austauschen.
• Pro-Abonnement – monatlich oder jährlich abrechenbares Abonnement mit unbegrenzter Zahl dynamischer QR-Codes, Custom Domain, Team-Funktionen, API-Zugriff und weiteren Komfortfunktionen.

Maßgeblich für den konkreten Leistungsumfang sind die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung auf /pricing beschriebenen Funktionen und Limits.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung des Dienstes auf qrkontor.de stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

Mit der kostenfreien Registrierung eines Accounts kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die Nutzung statischer QR-Codes zustande. Mit der Buchung eines Slot-Packs oder eines Pro-Abonnements gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter (oder der Zahlungsdienstleister Stripe im Namen des Anbieters) die Bestellung durch Bereitstellung der Leistung bzw. durch eine Bestätigungs-E-Mail annimmt.

Vor Absenden der Bestellung kann der Nutzer alle Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen prüfen und korrigieren. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; die wesentlichen Bestelldaten werden dem Nutzer per E-Mail zugesandt. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf /pricing ausgewiesenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; es wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Zahlungen werden über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland, abgewickelt. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise von Stripe. Der Anbieter erhält von Stripe keine vollständigen Karten- oder Bankdaten.

Slot-Packs werden mit einer einmaligen Zahlung beim Vertragsschluss fällig. Pro-Abonnements werden im Voraus monatlich bzw. jährlich abgerechnet; die erste Zahlung wird mit Vertragsschluss fällig, weitere Zahlungen automatisch zu Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums.

Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, kostenpflichtige Funktionen nach vorheriger Mahnung zu sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Slot-Packs (Einmalzahlung)

Mit dem Kauf eines Slot-Packs erwirbt der Nutzer das zeitlich unbegrenzte Recht, die erworbenen Slots für dynamische QR-Codes im Rahmen seines Accounts zu nutzen. Eine Kündigung ist nicht erforderlich; eine Rückerstattung erfolgt vorbehaltlich gesetzlicher Widerrufsrechte nicht. Der Anbieter ist berechtigt, das Lifetime-Versprechen zu beenden, sofern der Geschäftsbetrieb in Leipzig aus wichtigem Grund eingestellt wird; in diesem Fall wird der Nutzer mit mindestens drei Monaten Vorlauf informiert und erhält Gelegenheit zum Datenexport.

5.2 Pro-Abonnement

Das Pro-Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums (Monat bzw. Jahr) gekündigt werden. Die Kündigung kann jederzeit im Account-Bereich oder per E-Mail an info@qrkontor.de erklärt werden und ist nicht an eine Form gebunden.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei schwerwiegender oder wiederholter Verletzung von § 6 dieser AGB durch den Nutzer vor.

Nach Beendigung des Pro-Abonnements wird der Account auf den kostenfreien Plan herabgestuft. Bereits erworbene Slot-Packs bleiben hiervon unberührt.

§ 6 Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• seine Zugangsdaten geheim zu halten und unverzüglich zu ändern, falls Anhaltspunkte für eine Kenntnisnahme durch Dritte bestehen;
• keine rechtswidrigen, jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, pornografischen, beleidigenden, diskriminierenden oder die Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) verletzenden Inhalte über den Dienst zugänglich zu machen oder als Ziel eines QR-Codes zu hinterlegen;
• den Dienst nicht zur Verbreitung von Schadsoftware, für Phishing, Spam, irreführende Weiterleitungen oder zur Verschleierung verbotener Inhalte zu nutzen;
• keine automatisierten Massen-Anfragen außerhalb der dokumentierten API-Limits zu stellen und die Sicherheit oder Verfügbarkeit des Dienstes nicht zu beeinträchtigen.

Für alle Inhalte, die der Nutzer in den Dienst einstellt oder auf die er mittels QR-Code weiterleitet, ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter, die wegen einer durch ihn verursachten Verletzung dieser Pflichten geltend gemacht werden, frei. Eine Pflicht zur proaktiven Inhaltskontrolle besteht für den Anbieter gemäß §§ 7 ff. DDG nicht.

§ 7 Sperrung und Beendigung bei Missbrauch

Bei einem Verstoß gegen § 6 ist der Anbieter berechtigt – nach Maßgabe der Schwere des Verstoßes – betroffene QR-Codes oder den gesamten Account vorübergehend zu sperren, betroffene Weiterleitungen zu entfernen und in schweren oder wiederholten Fällen den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bei nicht offensichtlicher Rechtswidrigkeit wird der Anbieter dem Nutzer vor einer Sperrung Gelegenheit zur Stellungnahme geben, soweit dies möglich und zumutbar ist.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Jahresmittel an. In diese Quote nicht eingerechnet sind Ausfallzeiten infolge höherer Gewalt, Wartungsarbeiten sowie Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen (z. B. Ausfall bei Vorleistungen wie Hosting, DNS oder Stromversorgung). Geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten gelegt.

Eine darüber hinausgehende Verfügbarkeit oder ein bestimmtes Service-Level wird nicht geschuldet und nicht garantiert. Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen in § 10.

§ 9 Rechte am Dienst und Nutzerinhalte

Sämtliche Rechte am Dienst, seiner Software, der Marke „QR Kontor" sowie an den vom Anbieter erstellten Inhalten verbleiben beim Anbieter. Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung.

An den vom Nutzer eingestellten Inhalten (insbesondere Ziel-URLs, vCard-Daten, Logos) räumt der Nutzer dem Anbieter ein zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes, einfaches Nutzungsrecht ausschließlich zum Zweck der Erbringung des Dienstes ein.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf das vom Nutzer in den letzten zwölf Monaten an den Anbieter gezahlte Entgelt.

Eine weitergehende Haftung – insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie für Schäden aus den vom Nutzer im Dienst eingestellten Inhalten oder Ziel-URLs – ist ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

Beim Kauf digitaler Inhalte (insbesondere Slot-Packs und Pro-Abonnement) erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, sobald der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung erlischt.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der einschlägigen Vorschriften (DSGVO, BDSG, DDG).

Setzt ein Geschäftskunde den Dienst zur Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter ein und ist hierfür ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO erforderlich, so schließt der Anbieter auf Anforderung einen entsprechenden Vertrag ab. Eine Anforderung kann formlos an info@qrkontor.de gerichtet werden.

§ 13 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Entwicklungen oder zur Einführung neuer Funktionen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Über Änderungen wird der Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der EU haben, bleiben zwingende Schutzbestimmungen des dortigen Rechts unberührt.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Leipzig, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.